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12.4.05: Kabinett beschließt Gesetzesvorlage zur Abstimmung im Landtag!

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Schulsteik am 21. Juli

Wir fordern die sofortige Rücknahme von Büchergeld & Studiengebühren. Wir lassen uns nicht weiter verarschen! Deshalb werden wir streiken!

Jeder, der nur 5 Minuten nachdenkt, wird zu dem Schluss kommen, dass uns Büchergeld & Studiengebühren nichts bringen, sondern nur schaden. Kinder ärmerer Familien sollen nicht mehr die Möglichkeiten haben, sich zu bilden. Wer arm ist, bleibt dumm!
40 Euro Büchergeld und 500 Euro Studiengebühren sind ein Einstieg, doch wer garantiert uns, dass es dabei bleiben wird? Büchergeld bedeutet die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und ist auch nur eine andere Art von Schulgeld.
(Büchergeld ist Schulgeld, nur ein schöneres Wort)
Bildung ist ein Menschenrecht, aber wenn man sich ein Menschenrecht kaufen muss, ist es keines mehr!
Wir nehmen das nicht einfach hin! Im März gab es bereits einen Schulstreik und wir werden wieder streiken, weil wir nur dadurch überhaupt gehört werden.
Ein Streik ist glaubwürdig, weil wir wissen, wofür wir kämpfen. Und es ist unsere einzige und letzte Möglichkeit, noch etwas zu verhindern. Nächstes Schuljahr wird es zu spät sein! Wir haben nur noch diesen Sommer!

DER SCHULSTREIK FINDET AM 21.7. IN MÜNCHEN STATT
WIR SEHEN UNS - FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT!!!

Kundgebung gegen Bildungs- und Sozialabbau

Sich gemeinsam zur Wehr setzen am Freitag, den 22. Juli 2005 um 14.00 Uhr am Karlsplatz / Stachus

Am Donnerstag, den 21. und Freitag, den 22. Juli werden sich wieder mehrere tausend SchülerInnen und Schülerinnen an einem Schulstreik beteiligen. Sie wehren sich damit gegen die Einführung von Büchergeld, die faktische Abschaffung der in der bayerischen Verfassung garantierten Lernmittelfreiheit und die allgemeine Verschlechterung des Lernklimas in den Schulen durch die Kürzungen der bayerischen Staatsregierung im Bildungsbereich.
Spätestens ab dem Wintersemester 2007/08 sollen alle Studierenden Studiengebühren von bis zu 500.- € pro Semester zahlen. In mehreren Großdemonstrationen, Blockaden, Vorlesungsboykotten und Besetzungen protestierten bundesweit zehntausende StudentInnen dagegen.
Der gesamte Bildungsbereich soll einer Markt- und Profitlogik unterworfen werden. Wer zahlen kann, bekommt eine gute Ausbildung und hat auf dem Arbeitsmarkt noch Chancen. Wessen Eltern nicht so viel Geld haben, der oder die hat Pech gehabt.
Wir dagegen fordern eine kostenlose Bildung auf hohem Niveau für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern!

Auch die Beschäftigten aus den Ländern und dem Handel sind massiven Angriffen ausgsetzt. Immer noch weigern sich die Länder den Tarifvertrag, den Verdi mit den Arbeitgebern des Bundes und den kommunalen Arbeitgebervertretern für den öffentlichen Dienst ausgehandelt hat, zu übernehmen. Bayern fordert für die Beschäftigten des Landes die Einführung der 42 Stundenwoche. Mit Warnstreiks, bei denen sich bundesweit inzwischen Tausende von KollegInnen beteiligten, versucht Verdi Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde mehrere tausend Arbeitsplätze vernichten!
Wir dagegen fordern eine allgemeine Ver-kürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um die Massen-arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

Die Beschäftigten des Einzelhandels befinden sich zur Zeit ebenfalls in schweren Tarifauseinandersetzungen. Der Verdi-Fachbereich Handel versucht auch dort mit Warnstreiks die Arbeitgeber dazu zu zwingen, ein akzeptables Angebot vorzulegen.
Wir unterstützen die Forderung von Verdi nach einem Mindestlohn von 1.500.- € brutto, um dem freien Fall der Löhne im immer größer werdenden Niedriglohnbereich zu stoppen!
Es kann nicht sein, daß KollegInnen vollzeit schuften und arm nach Hause gehen!

(Mehr Infos zur Debatte um Mindestlohn und gewerkschaftliche Arbeit unter labournet.de)

Während Konzerne und Banken hohe Gewinne einfahren, die Renditen der Aktionäre steigen, die Politiker der etablierten Parteien Spitzensteuersätze und die Besteuerung von Kapital und Vermögen senken, verweisen sie auf die leeren Haushaltskassen und behaupten, dass unsere Forderungen nicht finanzierbar seien.
Unsere Forderungen sind sehr wohl finanzierbar, wenn z.B. das Kapital und Vermögen wieder höher besteuert werden!

Spätestens jetzt kommt das neoliberale Argument, damit würde man die Unternehmen ins billigere Ausland vertreiben. Genau aus diesem Grunde brauchen wir international handlungsfähige Gewerkschaften, die engstens mit anderen sozialen Bewegungen (SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose usw…) zusammenarbeiten und mindestens auf EU-Ebene soziale Mindeststandards und Kapitalbesteuerungssätze erzwingen!

Egal ob Büchergeld oder Studiengebühren, ob Arbeitzeitverlängerung oder Bruttolöhne unter 1.300.- € im Einzelhandel, all dies ist Ausdruck ein und derselben neoliberalen Kahlschlagspolitik von der großen Koalition des Bildungs- und Sozialabbaus und der Angriffe der Unternehmer auf unsere erkämpften sozialen Errungenschaften. Egal welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen, Bildungs- und Sozialabbau wird solange weitergehen, bis wir sie gemeinsam durch außerparlamentarischen Druck von unten stoppen.

Deswegen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Freistaates Bayern,
liebe Studentinnen und Studenten, liebe Schülerinnen und Schüler,
kommt alle zur Kundgebung gegen Bildungs- und Sozialabbau am Freitag, den 22. Juli um 14.00 Uhr Karlsplatz / Stachus!

Mit vereinzelten und zersplitterten Kämpfen werden wir nichts erreichen!
Nur gemeinsam, entschlossen und solidarisch werden wir unsere sozialen Rechte verteidigen und ausbauen können!

UnterstützterInnen:
Münchner Gewerkschaftslinke # AStA der Uni München # AK Gewerkschaften des AStA # ver.di und GEW Hochschulgruppe München # ver.di Jugend-München # Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband München # Münchner Jugendrat

25.Juni – Bayernweite Protest Koordination in Eichstätt!

„move school- school moves“ Setzt euch in Bewegung für eure Bildung

Das „move school – school moves“ –Bündnis (Landesschülervertretung Bayern (LSV) und das Aktionsbündnis für kostenlose Bildung (AKB)) rufen zu einer Demonstration während der Schulzeit auf! Wir wollen ein Zeichen für kostenfreie Bildung, gegen Büchergeld und Studiengebühren setzen. Schülerinnen und Schüler wollen klarstellen: So kann die Politik nicht mit uns umgehen!

Büchergeld und Studiengebühren sind sozial ungerecht und sie schließen noch mehr Menschen aus unserer sozial selektiven Gesellschaft aus. Ab dem nächsten Schuljahr sollen pro Schüler/in an der Grundschule ein jährliches Büchergeld von 20€ erhoben werden, an alle weiterführenden Schulen 40€. Ebenfalls in Planung sind Studiengebühren in der Höhe von 500€- 2000€ pro Semester.

Wir wollen den Protest Bayernweit organisieren, da wir alle betroffen sind. Am 21.Juli wird es in möglichst vielen Städten Bayerns Großveranstaltungen während der Unterrichtszeit geben. Wir werden unsere Meinung in Demos und Kundgebungen auf die Straße tragen, was unser letztes und einzigstes Mittel ist die Gebührenerhebung auf Bildung zu verhindern. Wir fordern alle Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, sowie weitere Betroffene und Gegner auf, die Proteste zu unterstützen und auch schon im Vorfeld zu organisieren und zu mobilisieren.

Schließt euch unserem Bündnis an und werdet aktiv! Kümmert euch darum, dass auch in eurer Stadt/Dorf die Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen oder mit Bussen zur nächsten Kundgebung fahren!

Um die Aktion Bayernweit zu koordinieren kommt am 25.Juni nach Eichstätt. Dort findet erst eine Bayernweite Großdemonstration gegen Studiengebühren statt, anschließend treffen wir uns um 18 Uhr im ........(Adresse kommt noch, steht aber schon) Jeder, der motiviert ist, ist eingeladen. Auch bei dir lässt sich einiges bewegen.

Gemeinsam sind wir stark!
Wir rechnen mit euch!
Bewegen wir uns!

Infos zur Großdemo: studiengebuehren-bayern.de

A.N. ausschalten!

Naziaufmarsch am 14.Januar

Die Nazis treffen sich um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof, und zwar am Infopunkt in der Wartehalle, also nicht zu übersehen. Gemeinsam gehen sie dann zum Goetheplatz, wo ab 14.00 Uhr ihre AuftaktKundgebung stattfinden soll. Wir gegen zur Zeit davon aus, dass die Route über Sendlinger Tor, Altstadtring via Viktualienmarkt und Isartor läuft. Die Demo soll, es sei denn sie wird vorher gestoppt, um 18.30 Uhr mit einer Abschlußkundgebung vor der Staatskanzlei enden.



Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz

they make war, we make trouble

Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Kriegsplaner in München weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen konnten. Inzwischen müssen sie sich hinter einem Großaufgebot der Polizei verschanzen, denn seit Jahren konfrontieren tausende Menschen die Generäle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten mit ihrem Widerstand. Gründe dafür gibt es genug: Die deutsche Bundeswehr feiert sich im 50. Jahr ihres Bestehens als weltweit agierende "Friedenstruppe" und verstärkt ihre Beteiligung am "Anti-Terror-Krieg" u.a. in Afghanistan; die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet; die Herrschenden in der EU treiben trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht weiter voran; der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung.

Dafür werden die Exponenten dieser Politik vom 3. bis 5. Februar 2006 im Hotel Bayerischer Hof in München zusammenkommen.

Bereiten wir ihnen einen gebührenden Empfang!!!