Gesetzesentwurf zu Büchergeld - Stand Januar
Vorblatt Gesetzesentwurf - Stand April
Gesetzesentwurf - Stand April

Die CSU Landesregierung des Freistaates Bayern plant, wie allgemein bekannt nicht nur die Einführung von Studiengebühren, sondern auch die faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit an den Schulen. Wer vorhat sich zu bilden muss von Anfang an für sein gesamtes lernendes Leben viel Geld zahlen. Was auf der Grundschule noch 20€ sind, werden auf einer weiterführenden Schule schon 40€ und im Studium sind für jedes Semester 500€ bis 2000€ zu bezahlen. Was bis vor kurzem noch ein Papiertiger war, soll kommendes Jahr Realität werden. Der Staat verspricht sich durch das eingesparte Geld mehr Einnahmen, Verbesserung der Schulausrüstung und v.a. Haushaltslöcher zu stopfen.
Diese Rechnung geht aber nicht ganz auf. Dies ist eine extrem unsoziale Entwicklung, da reichen Familien die 40€ nicht viel bedeuten, sie haben damit weniger Probleme als sozial schlechter gestellte Familien. Für solche können 40€ ein ausschlaggebender Faktor bei der Entscheidung sein, ob sie ihre Kinder nun auf ein 8-jähriges Gymnasium schicken oder lieber früher ins Arbeitsleben übertreten lassen, um Geld zu verdienen.

Auch wird durch den dafür entstehenden Verwaltungsapparat ein immenser bürokratischer Aufwand entstehen, vor allem, um die Bedürftigkeit von SchülerInnen festzulegen. Wer wenig Geld hat soll vom Staat bezuschusst werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass der/die bedürftige SchülerIn durch die Offenlegung seiner/ihrer sozialen Situation, vor der Klasse, auf jeden Fall aber vor der Schulleitung und für sein späteres Berufsleben, gebrandmarkt ist.
Historischer Rückblick Lernmittelfreiheit:

Eingeführt wurde die Lernmittelfreiheit in der Weimarer Republik, einerseits um revoltierenden Arbeitern den Anschein von Chancengleichheit vorzutäuschen, andererseits um den Mangel an Arbeitskräften nach dem 1. Weltkrieg durch bessere Ausbildung zu kompensieren. Im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung wurde sie zu einem fundamentalen Bestandteil des Bildungswesens. Nur die Lernmittelfreiheit kann das Grundrecht auf Bildung, unabhängig von sozialer Situation, gewährleisten.

Bildung ist ein Grundbedürfnis des Menschen und abgesehen davon, eine Voraussetzung um in der modernen Arbeitswelt bestehen zu können. In Anbetracht dessen wird klar, dass es sich bei diesen 40€ nicht bloß um eine „kleine Zahlung“ von vielen handelt, sondern dies ein Dammbruch auf ganzer Linie ist, es bedeutet einen Rückschritt der sozialen Kämpfe um fast 100 Jahre.
Die bayerische Landesregierung hat durch diesen Schachzug sämtliche Kosten für Lernmittel von sich abgewälzt. Bisher wurden 27Mio. Euro pro Jahr für Lernmittel ausgegeben. Durch das Büchergeld werden ca. 54 Mio. Euro eingenommen, also ca. das Doppelte. Dies bedeutet die Abschaffung der Lernmittelfreiheit!!!
Abgesehen davon ist die CSU-Regierung nun in der Lage, da es keine gesetzliche Bremse mehr gibt, die Kosten beliebig in die Höhe zu schrauben. Angesichts einer 2/3 Mehrheit und immer leerer werdender Kassen, ist dies nicht bloß ein Schreckensszenario ferner Zukunft.
Schon jetzt ist es so, dass ärmere Familien, schlechtere Bildungschancen haben. Falls noch mehr für Bildung verlangt wird sind diese von der Bildung ausgeschlossen! Eine zwangsweise noch stärkere Trennung in arm und reich wäre die Folge. Neben der Abschaffung der Lernmittelfreiheit soll nun auch die Schulwegkostenfreiheit aufgehoben werden. Ein (sozialer) Angriff auf uns Schüler auf ganzer Linie.

Nicht nur bei uns Schülern, sondern auch bei den Studenten werden extreme Einsparungen gemacht. Ab dem Wintersemester 05/06 sollen 500€ bis 2000€ Studiengebühren pro Semester verlangt werden. Während die soziale Trennung auf den Schulen noch verschleiert auftritt springt sie einem an der Uni zwangsweise ins Auge. Wer kein Geld hat darf sich nicht bilden! Diese Reformen tendieren zu dem amerikanischen System der Elite-Universitäten. Dort ist es nur mit reichem Elternhaus möglich zu studieren, nur wer studiert hat ist selbst in der Lage ein reiches Elternhaus zu schaffen. Dadurch entsteht ein Teufelskreis aus dem es fast unmöglich ist zu entrinnen.
Bei der geplanten Einführung der Studiengebühren in Bayern ist es zwar noch möglich mit leerem Geldbeutel Kredite aufzunehmen, also auf Pump zu studieren. Aber wer hochverschuldet in sein Arbeitsleben startet, der überlegt sich zweimal, ob er ein Fach studiert das seinen Fähigkeiten und Interessen entspricht oder eines mit dem er sich später lukrativ der Wirtschaft verkaufen kann. Mit so einem Schuldenberg sind alle gezwungen sich auf Nachfrage zu bilden.
Da mensch sich auf diese Weise nicht frei bilden kann schränkt das auch die wissenschaftliche Entwicklung ein. Wer bloß auf Nachfrage der Industrie studiert, wird kein Fach studieren, mit dem er sich schlecht verkaufen kann. Durch die immensen Kosten eines Studiums werden viele interessierte Menschen davon abgehalten ihr Talent in einem Studium auszubauen und dadurch der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das dies einen Stillstand der Wissenschaft bedeutet ist offensichtlich.

Aber diese erschreckenden Entwicklungen dürfen nicht losgelöst betrachtet werden. An allen Enden dieser Gesellschaft wird gespart, mit einem Federstrich werden soziale Errungenschaften vernichtet. Sei es bei den Rentnern, im Gesundheitswesen oder bei den Arbeitslosen. In Zukunft wird unser Lebensstandard noch mehr am Geldbeutel erkennbar sein. Dieser wird aber für einen Großteil der Bevölkerung immer leerer.
Der erste Schritt, mit dem wir ungleich gemacht werden, wird nun schon bei uns Auszubildenden vollzogen. Die Selektion in der Schule ist ausschlaggebend für das ganze weitere Leben. Deswegen ist dieser Bestandteil des Sozialabbaus besonders unfair, da er jegliche Chancengleichheit im Keim erstickt. Der allgegenwärtige Sparzwang wird damit erklärt, dass kein Geld da sei. Aber ist wirklich kein Geld da, oder ist es nicht bloß falsch verteilt?
Deutschland war in den vergangenen 5 Jahren Export Weltmeister, während gleichzeitig die Konzernprofite um 60% anstiegen. Das reichste Fünftel der Bevölkerung besitzt ca. 4/5 des Vermögens. Angesichts der enormen Zahlenverhältnisse erscheint der „Sparzwang“ noch unglaublicher. Noch ungerechter wird die Sache, wenn man bedenkt, dass wir fast bloß noch für die Wirtschaft studieren oder ausgebildet werden und es trotzdem aus eigener Tasche finanzieren müssen.