Erklärung des Regierungskabinetts

Hohlmeier ist sich mal wieder ganz, ganz, sicher: Büchergeld ist vollkommen sozial...

Aus der Erklärung des Regierungskabinetts am 12.04.05: (Quelle: Offizielle Regierungswebsite www.bayern.de)	Unsere Antworten auf die Schönfärberei (T.A., 12.04.05)
Kabinett beschließt Gesetzesvorschlag zum Büchergeld mit Sozialkomponente Maßvoller Jahresbeitrag von 20 oder 40 Euro Hohlmeier: „Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten“ Entlastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien Neues Mitspracherecht für Eltern bei der Anschaffung von Schulbüchern	Das Aktionsbündnis für kostenlose Bildung verurteilt den Gesetzesvorschlag zum Büchergeld als absolut unsozial Auch 20 oder 40 Euro können stark zu Buche schlagen Lernmittelfreiheit heißt, dass Bücher kostenlos zur Verfügung gestellt werden Nicht-Belastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien ist keine Entlastung Wer ernsthaft auf bessere Lernmittel abzielt, der streicht keine Subventionen!
Absatz 1 Bayerns Schulen sollen ab dem nächsten Schuljahr mehr Geld für neue Schulbücher zur Verfügung haben. Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Büchergeld mit einer Sozialkomponente beschlossen, der jetzt dem Bayerischen Landtag zugeleitet wird. Vom kommenden Schuljahr an soll das Büchergeld nach Schularten gestaffelt 20 beziehungsweise 40 Euro pro Jahr betragen. Das Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten, Eltern müssen die Schulbücher für ihre Kinder nicht selbst kaufen. Kultusministerin Hohlmeier: „Unsere Kinder sollen mit aktuellen Büchern arbeiten. Mit einem zumutbaren und sozial ausgewogenen Büchergeld können die Schulbücher künftig in deutlich kürzeren Abständen erneuert werden. Bayerns Schulen haben damit mehr Geld für neue Schulbücher zur Verfügung.“ Die maßvolle Beteiligung der Eltern bei den Schulbüchern sei in Zeiten knapper Kassen notwendig. Hohlmeier: „Wir nehmen unsere Verantwortung für die künftigen Generationen ernst. Statt immer neuer Schuldenberge brauchen wir auch bei den Lernmitteln ein solidarisches Miteinander.“	Zu Absatz 1 Wenn es ernsthaft das Anliegen der Regierung wäre, den Schulen mehr Geld für Lernmittel zur Verfügung zu stellen, so würde sie nicht die Eltern zur Kasse bitten und im Gegenzug die bisherigen Zuschüsse kürzen, sondern das Büchergeld zusätzlich zu den bisherigen Zuschüssen verlangen oder die Zuschüsse erhöhen. Lernmittelfreiheit heißt, dass Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, deshalb stellt eine "Büchermiete" in Form eines Büchergeldes bereits die Abschaffung der Lernmittelfreiheit unter einem anderen Namen dar. Wenn Frau Hohlmeier also von einem "solidarischen Miteinander" spricht, meint sie schlichtweg nur, dass sich die Eltern ein weiteres Mal zur Verfügung stellen sollen, um bayerische Haushaltslöcher zu stopfen.
Absatz 2 Der Gesetzentwurf mit den Vorschlägen der Staatsregierung wird jetzt dem Bayerischen Landtag zur weiteren parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Hohlmeier: „Die Staatsregierung setzt auf eine intensive parlamentarische Beratung ihrer Vorschläge und ist dabei offen für alle Anregungen.“ Der Vorschlag der Staatsregierung für ein sozial ausgestaltetes jährliches Büchergeld hat folgende Eckpunkte:	Zu Absatz 2 Wir hoffen, dass dies nicht nur übliche leere Phrasendrescherei, sondern ernstgemeint ist. So oder so werden wir eifrig unsere Meinung mitteilen! Unsere Forderung: Stoppt das Büchergeld!
1. Elternbeitrag für Schulbücher von jährlich 20 beziehungsweise 40 Euro Der Elternbeitrag für Schulbücher soll bei 20 Euro im Jahr liegen an Grundschulen, in der Grundschulstufe von Förderschulen, im Berufsvorbereitungsjahr an Berufsschulen, in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen und in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen zur sonderpädagogischen Förderung. An den übrigen Schulen soll die Eigenbeteiligung der Eltern 40 Euro betragen.	Zu 1. Was heute noch 20 oder 40 Euro sind, können bald schon mehr als das Doppelte sein! Die Bayerische Staatsregierung nutzt sozusagen Dumping, um das Büchergeld als günstige Alternative zum Bücher selbst bezahlen verkaufen zu können.
2. Entlastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien Das Büchergeld soll eine starke soziale Komponente haben. Bei Familien mit geringerem Einkommen und kinderreichen Familien ab dem dritten Kind bleibt es wie bisher bei der Vollfinanzierung des Lernmittelbedarfs durch die öffentliche Hand. Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Sozial- oder Wohngeld sollen vom Büchergeld befreit werden. Eltern mit mehr als zwei Kindern brauchen ab dem dritten Kind kein Büchergeld bezahlen. Hohlmeier: „Die Entlastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien ist ein klares Signal dafür, dass wir auf die Chancengleichheit der Kinder aus allen sozialen Schichten achten. Mit dem Elternbeitrag sollen die Lernbedingungen von Schülerinnen und Schülern verbessert und nicht Familien übermäßig belastet werden.“	Zu 2. Realistisch betrachtet sieht es so aus, dass dem Büchergeld keine soziale Komponente abgewonnen werden kann, da die sowieso im Vergleich zu Kinderlosen sehr stark belasteten Eltern noch weitere Kosten tragen müssen und die Einkommensschwächsten auch nicht entlastet, sondern lediglich nicht belastet werden. Eltern, die bisher geschafft haben, sich so eben über der Armutsgrenze zu halten, werden durch ein Büchergeld weiter belastet und unter die Armutsgrenze gedrückt. So wird sich mancher Gymnasiast aus kostengründen nicht fähig sehen, weiter die Schule zu besuchen, sondern mit seinem automatisch erworbenen Quali oder Realschulabschluss in die Berufswelt eintreten, um Geld in die Familie zu bringen. Die Chancengleichheit wird damit noch weiter untergraben!
3. Büchergeld bleibt an der Schule – Neues Mitspracherecht für Eltern bei der Anschaffung von Büchern Für den Beitrag der Eltern für die Schulbücher soll eine strikte Zweckbindung gelten. Hohlmeier: „Der Elternbeitrag ist an die konkrete Schule gebunden und ausschließlich für Schulbücher bestimmt. Kein Cent davon fließt in andere Haushaltskassen“. Mit den Eigenleistungen verbunden sei auch ein neues Mitspracherecht von Eltern. Die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Anschaffung von Büchern werde in Zukunft mit dem Schulforum oder dem Elternbeirat abgestimmt.	Zu 3. Das Büchergeld bleibt nur zur Hälfte an den Schulen, denn im Gegenzug werden die bisherigen Zuschüsse des Staates gestrichen. Das Büchergeld wird also nicht vorrangig für bessere Schulausrüstungen, sondern für Haushaltslöcher verwendet! Ansonsten würde der Freistaat keine Subventionen kürzen!
4. Entlastung der Kommunen Insgesamt werden den Kommunen als Trägern des Schulaufwands mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr für die Anschaffung von Schulbüchern zur Verfügung stehen. Hohlmeier: „Die Einsparungen der Kommunen bei der Lernmittelfinanzierung liegen deutlich höher als ein Mehraufwand für zusätzliche Verwaltungsarbeiten. Auch die Kommunen erfahren also durch die Neuregelung eine wesentliche Entlastung.“ Die Beteiligung von Eltern am Aufwand für Schulbücher sei in Deutschland längst Standard. Hohlmeier: „Mit pauschalen Elternbeiträgen, Mietgebühren oder dem Kauf der Schulbücher hat die überwiegende Mehrheit der Länder Modelle eingeführt, bei denen sich Eltern an den Schulbuchkosten beteiligen. Dabei geht es um Summen, die weit über 40 Euro hinausgehen. Berlin etwa fordert von den Eltern ein Büchergeld bis zu 100 Euro. Auch dieser Vergleich zeigt, dass unsere Regelung maßvoll ist.“	Zu 4. Die Kommunen werden so gut wie nicht entlastet! Ein Großteil der Einsparungen werden durch den erhöhten Verwaltungsaufwand wieder verschlungen. Dies mag man als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, oder wie wir, als Geldverschwendung auf Kosten der Eltern sehen. Normalerweise ist Bayern stolz auf seine Überlegenheit gegenüber den anderen Bundesländern (siehe Pisastudie). Es ist uns unverständlich, wieso diese anderen Bundesländer dann als Maß aller Dinge und als nachahmenswert gesehen werden. Haben sie eine Erklärung, Frau Hohlmeier? Büchergeld ist weder sozial gerecht, noch dient es vorrangig der Anschaffung neuer Schulbücher! WEG DAMIT!

Aus der Erklärung des Regierungskabinetts am 12.04.05:

(Quelle: Offizielle Regierungswebsite www.bayern.de)

Unsere Antworten auf die Schönfärberei

(T.A., 12.04.05)

Kabinett beschließt Gesetzesvorschlag zum Büchergeld mit Sozialkomponente
Maßvoller Jahresbeitrag von 20 oder 40 Euro
Hohlmeier: „Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten“
Entlastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien
Neues Mitspracherecht für Eltern bei der Anschaffung von Schulbüchern

Das Aktionsbündnis für kostenlose Bildung verurteilt den Gesetzesvorschlag zum Büchergeld als absolut unsozial
Auch 20 oder 40 Euro können stark zu Buche schlagen
Lernmittelfreiheit heißt, dass Bücher kostenlos zur Verfügung gestellt werden
Nicht-Belastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien ist keine Entlastung
Wer ernsthaft auf bessere Lernmittel abzielt, der streicht keine Subventionen!

Absatz 1

Bayerns Schulen sollen ab dem nächsten Schuljahr mehr Geld für neue Schulbücher zur Verfügung haben. Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Büchergeld mit einer Sozialkomponente beschlossen, der jetzt dem Bayerischen Landtag zugeleitet wird. Vom kommenden Schuljahr an soll das Büchergeld nach Schularten gestaffelt 20 beziehungsweise 40 Euro pro Jahr betragen. Das Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten, Eltern müssen die Schulbücher für ihre Kinder nicht selbst kaufen. Kultusministerin Hohlmeier: „Unsere Kinder sollen mit aktuellen Büchern arbeiten. Mit einem zumutbaren und sozial ausgewogenen Büchergeld können die Schulbücher künftig in deutlich kürzeren Abständen erneuert werden. Bayerns Schulen haben damit mehr Geld für neue Schulbücher zur Verfügung.“ Die maßvolle Beteiligung der Eltern bei den Schulbüchern sei in Zeiten knapper Kassen notwendig. Hohlmeier: „Wir nehmen unsere Verantwortung für die künftigen Generationen ernst. Statt immer neuer Schuldenberge brauchen wir auch bei den Lernmitteln ein solidarisches Miteinander.“

Zu Absatz 1

Wenn es ernsthaft das Anliegen der Regierung wäre, den Schulen mehr Geld für Lernmittel zur Verfügung zu stellen, so würde sie nicht die Eltern zur Kasse bitten und im Gegenzug die bisherigen Zuschüsse kürzen, sondern das Büchergeld zusätzlich zu den bisherigen Zuschüssen verlangen oder die Zuschüsse erhöhen.

Lernmittelfreiheit heißt, dass Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, deshalb stellt eine "Büchermiete" in Form eines Büchergeldes bereits die Abschaffung der Lernmittelfreiheit unter einem anderen Namen dar.
Wenn Frau Hohlmeier also von einem "solidarischen Miteinander" spricht, meint sie schlichtweg nur, dass sich die Eltern ein weiteres Mal zur Verfügung stellen sollen, um bayerische Haushaltslöcher zu stopfen.

Absatz 2

Der Gesetzentwurf mit den Vorschlägen der Staatsregierung wird jetzt dem Bayerischen Landtag zur weiteren parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Hohlmeier: „Die Staatsregierung setzt auf eine intensive parlamentarische Beratung ihrer Vorschläge und ist dabei offen für alle Anregungen.“ Der Vorschlag der Staatsregierung für ein sozial ausgestaltetes jährliches Büchergeld hat folgende Eckpunkte:

Zu Absatz 2

Wir hoffen, dass dies nicht nur übliche leere Phrasendrescherei, sondern ernstgemeint ist. So oder so werden wir eifrig unsere Meinung mitteilen!

Unsere Forderung: Stoppt das Büchergeld!

1. Elternbeitrag für Schulbücher von jährlich 20 beziehungsweise 40 Euro

Der Elternbeitrag für Schulbücher soll bei 20 Euro im Jahr liegen an Grundschulen, in der Grundschulstufe von Förderschulen, im Berufsvorbereitungsjahr an Berufsschulen, in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen und in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen zur sonderpädagogischen Förderung. An den übrigen Schulen soll die Eigenbeteiligung der Eltern 40 Euro betragen.

Zu 1.

Was heute noch 20 oder 40 Euro sind, können bald schon mehr als das Doppelte sein! Die Bayerische Staatsregierung nutzt sozusagen Dumping, um das Büchergeld als günstige Alternative zum Bücher selbst bezahlen verkaufen zu können.

2. Entlastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien

Das Büchergeld soll eine starke soziale Komponente haben. Bei Familien mit geringerem Einkommen und kinderreichen Familien ab dem dritten Kind bleibt es wie bisher bei der Vollfinanzierung des Lernmittelbedarfs durch die öffentliche Hand. Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Sozial- oder Wohngeld sollen vom Büchergeld befreit werden. Eltern mit mehr als zwei Kindern brauchen ab dem dritten Kind kein Büchergeld bezahlen. Hohlmeier: „Die Entlastung einkommensschwacher und kinderreicher Familien ist ein klares Signal dafür, dass wir auf die Chancengleichheit der Kinder aus allen sozialen Schichten achten. Mit dem Elternbeitrag sollen die Lernbedingungen von Schülerinnen und Schülern verbessert und nicht Familien übermäßig belastet werden.“

Zu 2.

Realistisch betrachtet sieht es so aus, dass dem Büchergeld keine soziale Komponente abgewonnen werden kann, da die sowieso im Vergleich zu Kinderlosen sehr stark belasteten Eltern noch weitere Kosten tragen müssen und die Einkommensschwächsten auch nicht entlastet, sondern lediglich nicht belastet werden. Eltern, die bisher geschafft haben, sich so eben über der Armutsgrenze zu halten, werden durch ein Büchergeld weiter belastet und unter die Armutsgrenze gedrückt. So wird sich mancher Gymnasiast aus kostengründen nicht fähig sehen, weiter die Schule zu besuchen, sondern mit seinem automatisch erworbenen Quali oder Realschulabschluss in die Berufswelt eintreten, um Geld in die Familie zu bringen. Die Chancengleichheit wird damit noch weiter untergraben!

3. Büchergeld bleibt an der Schule – Neues Mitspracherecht für Eltern bei der Anschaffung von Büchern

Für den Beitrag der Eltern für die Schulbücher soll eine strikte Zweckbindung gelten. Hohlmeier: „Der Elternbeitrag ist an die konkrete Schule gebunden und ausschließlich für Schulbücher bestimmt. Kein Cent davon fließt in andere Haushaltskassen“. Mit den Eigenleistungen verbunden sei auch ein neues Mitspracherecht von Eltern. Die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Anschaffung von Büchern werde in Zukunft mit dem Schulforum oder dem Elternbeirat abgestimmt.

Zu 3.

Das Büchergeld bleibt nur zur Hälfte an den Schulen, denn im Gegenzug werden die bisherigen Zuschüsse des Staates gestrichen. Das Büchergeld wird also nicht vorrangig für bessere Schulausrüstungen, sondern für Haushaltslöcher verwendet! Ansonsten würde der Freistaat keine Subventionen kürzen!

4. Entlastung der Kommunen

Insgesamt werden den Kommunen als Trägern des Schulaufwands mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr für die Anschaffung von Schulbüchern zur Verfügung stehen. Hohlmeier: „Die Einsparungen der Kommunen bei der Lernmittelfinanzierung liegen deutlich höher als ein Mehraufwand für zusätzliche Verwaltungsarbeiten. Auch die Kommunen erfahren also durch die Neuregelung eine wesentliche Entlastung.“

Die Beteiligung von Eltern am Aufwand für Schulbücher sei in Deutschland längst Standard. Hohlmeier: „Mit pauschalen Elternbeiträgen, Mietgebühren oder dem Kauf der Schulbücher hat die überwiegende Mehrheit der Länder Modelle eingeführt, bei denen sich Eltern an den Schulbuchkosten beteiligen. Dabei geht es um Summen, die weit über 40 Euro hinausgehen. Berlin etwa fordert von den Eltern ein Büchergeld bis zu 100 Euro. Auch dieser Vergleich zeigt, dass unsere Regelung maßvoll ist.“

Zu 4.

Die Kommunen werden so gut wie nicht entlastet! Ein Großteil der Einsparungen werden durch den erhöhten Verwaltungsaufwand wieder verschlungen. Dies mag man als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, oder wie wir, als Geldverschwendung auf Kosten der Eltern sehen.

Normalerweise ist Bayern stolz auf seine Überlegenheit gegenüber den anderen Bundesländern (siehe Pisastudie). Es ist uns unverständlich, wieso diese anderen Bundesländer dann als Maß aller Dinge und als nachahmenswert gesehen werden. Haben sie eine Erklärung, Frau Hohlmeier?

Büchergeld ist weder sozial gerecht, noch dient es vorrangig der Anschaffung neuer Schulbücher!
WEG DAMIT!